Koalitionsverhandlungen

26.10.05 | Politics

Kann man die Jahre 1930 und 2005 miteinander vergleichen?

Ein Kommentar von Wolfgang Münchau, FTD vom 26.10.2005

Wie damals, 1930

Mit ihrer Fixierung auf einen ausgeglichenen Haushalt führt uns die große Koalition in die Depression

Die politische Diskussion der letzten Tage erinnert an eine Szene aus dem Film „Casablanca“: Der korrupte Polizeichef sagt, er sei geschockt, „wirklich geschockt“, dass Humphrey Bogart in seinem Café Glücksspiele erlaubt. Und lässt sich seinen Gewinn ausbezahlen.
Ähnlich unverfroren geben sich die maßgeblichen Politiker der sich anbahnenden großen Koalition geschockt über die schlechte Haushaltslage. Ich frage mich: Wie kann die SPD davon überrascht sein? Das Finanzministerium war während der letzten sieben Jahre in ihrer Hand. Und gab es im Haushaltsausschuss des Bundestags in den letzten Jahren nicht einen CDU-Abgeordneten, der sich einmal die Zahlen angesehen hat? Als Mitglieder des Bundesrats hatten Roland Koch, hessischer Ministerpräsident, und Peer Steinbrück, der designierte Bundeskassenwart, doch Einblick in die Zahlen.
Aus der Diskussion der letzten Woche wird deutlich, dass die große Koalition zwei politische Ziele hat. Das erste ist die Besetzung von Posten. Dieses Ziel ist erreicht. Franz Müntefering und Angela Merkel haben ihre Gefolgsleute versorgt.
Das zweite und einzige inhaltliche Ziel der Koalition ist die Haushaltskonsolidierung. Koch sprach von „Heulen und Zähneklappern“, das mit diesem Ziel in Deutschland einsetzen werde. Entschieden ist zwar noch nichts, aber alles läuft auf eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung hinaus, und auf Einsparungen bei Ressorts wie Bildung und Umwelt.

Kein Grund zum Optimismus
Was bedeutet „Heulen und Zähneklappern“ für die deutsche Wirtschaft? Zunächst bedeutet das viele weitere Jahre geringen Wachstums. Zwischen 2001 und 2004 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent. Dieses Jahr wird es knapp über null liegen. Für 2006 haben die Forschungsinstitute ihre Prognose schon heruntergeschraubt. Es gibt keinen Grund für Optimismus. Auch die Institute fördern Heulen und Zähneklappern, indem sie für Lohnverzicht plädieren.
Im Jahr 2007 soll die große Konsolidierung kommen, der Versuch, das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, unter die in den EU-Verträgen festgesetzte Obergrenze. Diese massive Konsolidierung fällt möglicherweise mit einem weltweiten Konjunkturabschwung zusammen. Das bedeutet, dass Deutschlands wirtschaftliche Depression, die 2001 eingesetzt hat, das ganze Jahrzehnt andauern wird.
Wenn Sie, liebe Leser, unter diesen Umständen noch in Deutschland investieren wollen, wird man Sie für verrückt erklären. Leider nur wird die Anzahl der Verrückten nicht ausreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Was wir jetzt in Berlin erleben, ist im Gegensatz zu „Casablanca“ kein Drama mit Happy End, sondern eine klassische griechische Tragödie, an deren Ende ein politischer und wirtschaftlicher Scherbenhaufen stehen wird. Mit dem Gerede von Heulen und Zähneklappern und der ständigen Androhung einer Mehrwertsteuererhöhung verstört man die verunsicherten
deutschen Konsumenten noch mehr.
Wo liegt, aus volkswirtschaftlicher Sicht, das Problem der Konsolidierungsstrategie? Schließlich ist eine solche Strategie in den USA in den 90ern aufgegangen. Adam Posen vom Institute for International Economics in Washington argumentiert, dass die Strategie in Europa nicht funktionieren kann. In den USA reagierte die Notenbank Federal Reserve auf Clintons Konsolidierungsstrategie mit starken Zinssenkungen. Das schlug sich sofort in höheren Konsumausgaben nieder. Denn amerikanische Hausbesitzer waren damit in der Lage, ihre Hypotheken umzufinanzieren. Dies wiederum belebte die Wirtschaft, führte zu höheren Steuereinnahmen und
schließlich zu einem geringeren Defizit.

Lethargische EZB
In Europa, so Posen, funktioniert kein einziger dieser Mechanismen. Wenn Deutschland konsolidiert, ändert die lethargische Europäische Zentralbank ihre Strategie nicht. Selbst
wenn sie reagierte, würde eine Zinssenkung keinen direkten Effekt auf die Verbraucher haben. Einer der Gründe liegt darin, dass unsere Finanzmärkte zu unflexibel sind.
Man könnte argumentieren, dass Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einem ehrgeizigen Reformprogramm selbst in Europa mittelfristig funktionieren würde. Mag sein. Doch ohne Unterstützung durch die Geldpolitik würde diese Strategie erheblich erschwert.
Vor allem aber wird es unter Schwarz-Rot keine Reformen geben. Da hat der designierte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer völlig recht. Seine Berufung ins Kabinett ist der Beweis dafür. Wenn die CDU doch irgendwann mal ihren Wahlkampf analysiert, wird sie unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Wahl genau deshalb verloren gegangen ist, weil man zu viele Reformen versprach.
Was bleibt, ist also Konsolidierungsstrategie pur. Gibt es dafür historische Vorbilder? Natürlich gibt es sie. Wir erleben gerade, zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht, die Wiederholung der letzten Weimarer Jahre. Auch Heinrich Brüning war felsenfest davon überzeugt, dass man jedes Jahr den Haushalt ausgleichen müsse. Zwischen zwei Übeln zog die Reichsbank damals die Deflation der Inflation vor. Dasselbe gilt für die Geldpolitik im heutigen Europa. Und wie damals gibt es auch heute in Deutschland keine Partei, die sich für Wirtschaftswachstum interessiert.
Was sich in den Koalitionsverhandlungen momentan abspielt, ist die Anbahnung einer Katastrophe. Unweigerlich werden viele bald die Schlussfolgerung ziehen, dass demokratische Politiker nicht in der Lage sind, für Wachstum und Vollbeschäftigung zu sorgen.

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