Heuchler & Arschlöcher

12.03.08 | Statement

Die Flugreise im August 2007, die inklusive Bereitstellung der Maschine nach Berechnungen der “Bild”- Zeitung 50.000 Euro gekostet habe, sei im Bericht der Flugbereitschaft für das zweite Halbjahr 2007 aufgeführt. Dieser Bericht liege der Zeitung vor.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, sagte dem Blatt: “Reden und Handeln beim Klimaschutz lagen bei Herrn Gabriel schon immer meilenweit auseinander.” Nach Recherchen der Zeitung hätte Gabriel zumindest für die Rückreise nachmittags auch einen Air-Berlin-Flug mit noch mehreren freien Plätzen nehmen können.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, empfahl Gabriel “dringend, die Richtlinien zu lesen. Dann wüsste er, wer die Rechnung für den Flug zu bezahlen hat, nämlich er selber.”
Gabriel begründete den Mallorca-Flug auf Anfrage der Zeitung mit einem Wunsch des Kanzleramtes. Er habe seinen Urlaub unterbrechen sollen, um die Beschlussfähigkeit des Kabinetts zu gewährleisten. “Im Zusammenhang mit dieser Unterbrechung habe ich weitere Dienstgeschäfte erledigt”, betonte der Minister.

Er könne nicht zulassen, dass seine “privaten Verfehlungen” seine Arbeit in einem öffentlichen Amt störten, sagte Spitzer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Spitzer hatte einem Zeitungsbericht zufolge Kontakte zu einem Prostituiertenring und entschuldigte sich am Montag bei der Öffentlichkeit. Er soll eine Prostituierte eigens von New York nach Washington kommen lassen und für Liebesdienste insgesamt mehrere zehntausend Dollar gezahlt.

Mit seiner Entscheidung entspricht der Gouverneur einer Forderung der Bürger. In einer Umfrage sprach sich eine Mehrheit der Bewohner des Staates New York für seinen Rücktritt aus. Hätte er sich geweigert, wären laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage 66 Prozent sogar für eine Amtsenthebung gewesen. Die oppositionellen Republikaner im Parlament des Staates New York hatten ihm ein solches Verfahren bereits angedroht.

Nachfolger wird David Paterson, der damit erster schwarzer Gouverneur New Yorks wird. Spitzer, der als Gouverneur im US-Präsidentschaftswahlkampf Superdelegierter für die Demokraten ist, hätte beim Parteitag Ende August die Kandidatin Hillary Clinron gewählt. Sie und Barack Obama liefern sich seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenkandidatur ihrer Partei und liegen nach den Vorwahlen in den meisten Bundesstaaten nur wenige Delegiertenstimmen auseinander. Den Superdelegierten kommt daher eine zentrale Rolle zu.

Die “New York Times” hatte zuvor berichtet, der Spitzer sei bei mehreren Telefonaten zur Anbahnung eines Treffens mit einer Edel-Prostituierten abgehört worden.
Im November 2006 war Spitzer mit dem Rekordwert von 69 Prozent zum Gouverneur des Staats New York gewählt worden. Inzwischen sanken die Zustimmungswerte zu seiner Amtsführung auf 30 Prozent. Vor seinem Amtsantritt im Januar 2007 war Spitzer mehrere Jahre New Yorker Generalstaatsanwalt und machte sich mit seinem Vorgehen gegen Korruption einen Namen. 2004 sprengte er mindestens zwei Prostitutionsringe und sprach bei den entsprechenden Ankündigungen mit “Abscheu und Wut”.

Auf dem 22-sekündigen Video, das auf Youtube zu sehen ist, reicht jemand Schill, der in Sommerkleidung auf einer weißen Couch sitzt, einen Teller, von dem aus er sich mit einem Röhrchen etwas in die Nase zieht. Vor ihm steht eine Schnapsflasche.

Schill und Kokain nichts Neues
Im Hintergrund laufen Gespräche von ebenfalls im Raum anwesenden, aber auf dem Video nicht zu sehenden Personen. Anschließend scheint er den Teller weiterzureichen. Die Wirkungen seines Tellerkonsums beschreibt Schill so: “Aber jetzt wirkt das Koks bei mir, du. Ich bin wach, ich fühle mich total wach.” Wo und wie das Video entstanden ist, ist unklar.
Der Name Ronald Schill wird nicht zum ersten Mal in Zusammenhang mit Kokain gebracht. Gerüchte, ausgerechnet der “Law-and-Order-Mann” nehme Kokain, geistern Anfang 2002 bereits seit Monaten durch die Hansestadt. “Der Spiegel” spekuliert zudem, die dem damaligen Innensenator unterstehende Polizei verschone “Schickeria”-Kreise von Rauschgift-Razzien. Im Februar tritt dann in einem NDR-Magazin ein anonymer Zeuge auf. Der unkenntlich gemachte Mann sagt, er habe beobachtet, wie Schill sich “weißes Pulver” mit dem Finger auf das Zahnfleisch gerieben habe.
Aber Schill kann ein blütenweißes Drogen-Gutachten präsentieren. “Ein regelmäßiger Drogenkonsum kann ausgeschlossen werden. Für das Kokain gilt sogar gelegentlicher Konsum als unwahrscheinlich”, bewerteten Rechtsmediziner aus München eine freiwillig abgegebene Haarprobe des Innensenators. Die Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren im April 2002 ein. Schill sieht sich als Opfer einer “infamen Diffamierungskampagne”. In Medienberichten heißt es, in einer längeren Version des nun aufgetauchten Videos erkläre Schill auch, wie dafür gesorgt wurde, dass sein Drogentest negativ ausfiel.

Rauswurf als Innensenator
Schills letzter öffentlicher Auftritt in Deutschland war im August 2007. Damals wollte er nach drei Jahren Aufenthalt in Brasilien im schleswig-holsteinischen Itzehoe einen Reisepass bekommen. Zu einem Comeback sagte er damals: “Ich schließe nichts aus.”
Schill hatte nach seinem Rauswurf durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der anschließenden Wahlniederlage Deutschland im Herbst 2004 in Richtung Karibik verlassen. Anschließend wurde er hin und wieder in Rio de Janeiro gesehen.
Mit seiner Protestpartei hatte Schill 2001 bei der Bürgerschaftswahl an der Elbe 19,4 Prozent der Stimmen geholt. Er bildete daraufhin mit CDU und FDP die Regierung. Die Koalition löste die SPD nach Jahrzehnten als Hamburger Regierungspartei ab. Schill wurde Innensenator. In seiner Zeit als Richter wurde Schill von den Medien der Name “Richter Gnadenlos” verliehen, weil er als Verfechter hoher Strafen galt und gegen straffällige Jugendliche eine harten Kurs fuhr.