Verschwiegene Belastung

13.07.06 | Politics

Die wahre Staatsschuld liegt fünfmal höher

aus der FTD vom 13.07.2006

In den deutschen Sozialsystemen klafft nach Berechnungen des Forschungszentrums “Generationenverträge” eine Finanzierungslücke zu Lasten künftiger Generationen von 7100 Mrd. Euro oder 323,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es fehlen Rücklagen in den Sozialsystemen.

Dies sei das Fünffache der offiziell ausgewiesenen Staatsschuld von “nur” 63,2 Prozent des BIP im Jahr 2004, sagte der Leiter des Freiburger Instituts, Bernd Raffelhüschen, am Mittwoch in Berlin. Würden die Ansprüche an die Sozialsysteme nicht weiter reduziert und diese auch effizienter gemacht, drohe eine Erhöhung aller Steuern und Abgaben um durchschnittlich 14 Prozent – eine Summe, die Bürger und Unternehmen kaum schultern könnten.

Der Freiburger Ökonom Raffelhüschen ist Vorstandsmitglied der wirtschaftsnahen Stiftung Marktwirtschaft. Seine Generationenbilanz, die die Folgen der demografischen Entwicklung für die staatlichen Transfers abschätzen soll, wird von vielen Fachleuten anerkannt. Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass die Ergebnisse der Bilanz stark von ihren Annahmen abhängen. Je höher etwa die Erfolge des medizinisch-technischen Fortschritts eingeschätzt werden, desto stärker steigen die Belastungen künftiger Generationen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Kein Aufschluss über tatsächliche Belastung
Die aktuellen Etats der Sozialversicherungen, des Bundes oder der Länder gäben keinen Aufschluss darüber, wie stark der Staat durch die Alterung der Gesellschaft tatsächlich belastet wird, sagte Raffelhüschen. Der Staat nehme wie ein Minderkaufmann nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor und bilde keine Rückstellungen. Die implizite, wahre Staatsschuld sei daher um ein Vielfaches höher als die explizit ausgewiesene Staatsschuld.

Nach Berechnungen Raffelhüschens “kostet” ein heute 60-Jähriger die Gemeinschaft per saldo noch 260.000 Euro bis an sein Lebensende. Dagegen “zahlt” ein heute 25-Jähriger etwa 110.000 Euro mehr ein, als er von der Gemeinschaft bis zum Tod zurückerhält. Ein heute Neugeborener profitiert dagegen in der Freiburger Generationenbilanz davon, dass die Generation vor ihm die größten Lasten trägt: Er kann bis ans Lebensende noch höhere Ansprüche geltend machen, als er zeitlebens finanzieren muss.

Der Ökonom ermahnte die Politik zu mehr Reformfreudigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei den Beamtenpensionen. Dagegen sei die Rentenversicherung dank der jüngsten Reformbeschlüsse wie der Rente mit 67 “kein Sanierungsfall” mehr. “Die Rente ist sicher”, so Raffelhüschen.

Staatsverschuldung.